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This article explores the framing of conflicts over public space as they unfold in a climate of neoliberal urban transformation in contemporary Germany. Examining how the alleged concerns of a ‘queer community’ have been pitted against the alleged moral agenda of Muslim immigrants in the country, examples of conflicts over ‘queer’ public leisure spaces in Berlin will give insights into how different cultural minority positions are mobilized against each other in the context of both urban and national citizenship debates that are marked by a neoliberal re-evaluation of diversities and inequalities.

Asylsuchende transgeschlechtliche Menschen sind im Zuge ihres Verfahrens mit besonderen Herausforderungen konfrontiert. Sie stehen vor der Hürde, ihre Glaubwürdigkeit, die zugleich Kern des Asylverfahrens bildet, vor dem Hintergrund liberalerAuffassungen von Staatlichkeit und Politik sowie einer verallgemeinerten dominan-ten Wahrnehmung sozialer Wirklichkeit, die von Heteronormativität und naturalisierter Zweigeschlechtlichkeit geprägt ist, zu etablieren. Dieser Beitrag befasst sichmit der Situation von transgeschlechtlichen Menschen aus Ecuador und Peru, die sichunter Berufung auf politische Verfolgung in ihren Heimatstaaten in der Bundesrepublik Deutschland um Asyl bemühen. Nach einer Darlegung der rechtlichen Grundlagen und einer Beschreibung des Verfahrens folgen Fallbeschreibungen von drei Transfrauen aus je einer Entscheidungsphase des Asylverfahrens. Anhand einer Analyse und theoretischen Einordnung prägnanter Aussagen der jeweiligen Entscheiderin den Fallbeispielen wird deutlich, dass obengenannte Normen und Verfahrenswei-sen ineinander greifen. Dies geschieht zudem in einem Maße, dass nicht davon ausgegangen werden kann, dass das Asylverfahren unter den gegebenen Umständen transgeschlechtlichen Menschen strukturell und individuell Schutz vor Verfolgungbieten kann.

Der Begriff der „politischen Verfolgung“ ist eine deutsche Erfindung. Flüchtling ist, wer Verfolgung zu befürchten hat, gegen die kein Schutz besteht, und zwar wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe. Diese menschenrechtlich geprägte Definition erfasst heute sowohl verfolgte Homosexuelle als auch manche Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlinge.

Der Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt in Flüchtlingsunterkünften weist erhebliche Defizite auf. Die Europaratskonvention gegen Gewalt gegen Frauen sieht detaillierte Verpflichtungen des Staates zum Schutz vor Gewalt vor. Diese beziehen sich auch auf geflüchtete Frauen, die aufgrund der strukturellen und rechtlichen Rahmenbedingungen ihres Lebens in Unterkünften in ihrer Autonomie, ihrem Zugang zum Recht und damit in ihrer Wehrfähigkeit eingeschränkt sind. Das Papier gibt konkrete und detaillierte Empfehlungen für eine menschenrechtskonforme Weiterentwicklung des Gewaltschutzsystems für Asylsuchende und Geduldete in Flüchtlingsunterkünften.

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Große Kammer)

2. Dezember 2014

„Vorlage zur Vorabentscheidung — Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts — Richtlinie 2004/83/EG — Mindestnormen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzstatus — Art. 4 — Prüfung der Ereignisse und Umstände — Art und Weise der Prüfung — Zulassung bestimmter Beweise — Umfang der Befugnisse der zuständigen nationalen Behörden — Furcht vor Verfolgung wegen der sexuellen Ausrichtung — Unterschiede zwischen den Grenzen für die Prüfung der Aussagen und Unterlagen oder sonstigen Beweise zur behaupteten sexuellen Ausrichtung eines Asylbewerbers und den Grenzen für die Prüfung dieser Anhaltspunkte bei anderen Verfolgungsgründen — Richtlinie 2005/85/EG — Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft — Art. 13 — Anforderungen an die persönliche Anhörung — Charta der Grundrechte der Europäischen Union — Art. 1 — Würde des Menschen — Art. 7 — Achtung des Privat- und Familienlebens“

Individuals claiming persecution on the basis of gender or as sexual minorities have faced many obstacles in the political asylum process including additional burdens of proof of identity and of persecution. Based on our own work with political asylum applicants, on legal reports, and on reports by groups providing assistance to asylum seekers, we review the law and the obstacles and consider the conditions underlying and supporting suspicion of the applicants. We observe how particular narratives are rendered untellable in the interrogation process and how the identities of sexual minorities become either invisible or hypervisible.

This article describes patterns of interpretation and practice of same-sex desires pre- and post-migration among self-identified gay and bisexual Mexican immigrant men to the USA. Drawing on in-depth interviews with 80 such men, we argue that, contrary to stereotypes, their pre-migration interpretations and practices are considerably diverse and not solely informed by highly gendered understandings and styles of sexual interaction between men. After migration, some shift their interpretations and practices considerably, while others retain those that informed their sexualities pre-migration, either adapting them to their new sexual contexts or resisting any changes. These findings, which reveal the complexity and diversity of sexual interpretations among immigrant gay and bisexual men, pose a challenge to proposed systems of classifying same-sex desires as well as to conventional understandings of the impact of international migration on gay sexuality.

Diese Broschüre gibt Ihnen einen Überblick über Themen, die für die professionelle oder private Begegnung mit dieser spezifischen Gruppe Asylsuchender relevant sind. Die Rede ist hier von Asylsuchenden, die ihr Herkunftsland aufgrund von Homo- oder Transphobie verlassen haben und in der Schweiz um Schutz ersuchen, indem sie ein Asylgesuch stellen. Wir nennen diese Menschen LGBTI-Asylsuchende, das sind die Anfangsbuchstaben von Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender, Intersex. Diese Informationsbroschüre richtet sich an ein breites Publikum: an die Nachtwache in der Asylunterkunft, an die Seelsorger_innen im Ausschaffungsgefängnis, an die JuristInnen der Rechts-beratungsstelle, an den Dolmetscher im psychiatrischen Ambulatorium, an die Sozialarbeitenden im Spital, an die Therapeutinnen, den Hilfswerkvertreter, an die Lehrer der Integrationsklassen, an die Zahnärztin im Empfangszentrum, an die BefragerInnen und EntscheiderInnen des Bundesamtes und Bundesverwaltungsgerichts, andere Behörden und Private, an Zugewandte und Skeptische und an alle anderen interessierten Menschen.

This special issue of Sexualities emerges in response to the growing visibility of LGBTQI immigrants, refugees and asylum seekers within global gay rights advocacy. Despite the increasing prominence of LGBTQI issues on the international human rights agenda, there has been relatively little discussion of the relationship between queer migration and LGBTQI human rights activism in the field of sexuality studies. This special issue seeks to bring queer migration and sexual citizenship studies into critical conversation with current literature in the area of gender, sexuality and human rights.